Wer die von den Arbeitsvermittlungszentren angebotene Arbeit ablehnt, dem können die Leistungen vollständig entzogen werden.

Arbeitslose Ukrainer in Deutschland könnten 2026 vollständig ihre Sozialleistungen verlieren, schreibt die Bild.

Das deutsche Arbeitsministerium hat eine weitere Einfrierung der Sozialleistungen im Jahr 2026 für 5,6 Millionen Leistungsempfänger angekündigt, darunter viele ukrainische Migranten.

Nach Angaben des Ministeriums erhält eine alleinstehende Person weiterhin 563 Euro pro Monat, während die Zahlungen für Kinder je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro liegen.

Gleichzeitig schlug Arbeitsministerin Berbel Bas deutlich strengere Sanktionen für diejenigen vor, die nicht mit den Arbeitsämtern zusammenarbeiten. Bei Nichterscheinen zu obligatorischen Terminen wird die Unterstützung um 30 % gekürzt, und diejenigen, die eine angebotene Stelle ablehnen, können ihre Leistungen vollständig verlieren.

„Wir bieten den Menschen mehr Unterstützung auf ihrem Weg zur Arbeit, aber denen, die nicht kooperieren, werden wir es deutlich erschweren“, erklärte Bas.

Dies gilt insbesondere für ukrainische Arbeitslose, die in Deutschland Sozialhilfe erhalten. Der Beschluss tritt nach der Verabschiedung durch den Bundesrat am 10. September in Kraft, ohne dass eine Zustimmung des Bundestages erforderlich ist.

Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Sozialleistungen nach dem Rückgang der Inflation und der Überarbeitung der Standardtarife anzupassen.

Ukrainische Flüchtlinge in Europa

Zur Erinnerung: Der Rat der EU hat den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis zum 4. März 2027 verlängert. Es wird darauf hingewiesen, dass bis 2025 mehr als 4,3 Millionen Ukrainer vorübergehenden Schutz in den Mitgliedsländern der Union erhalten haben.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die deutsche Regierung beabsichtigt, die Zahl derjenigen zu reduzieren, die staatliche Geldleistungen (Bürgergeld) erhalten. Dies betrifft insbesondere auch einige Flüchtlinge aus der Ukraine.

source: www.unian.ua, www.bild.de, prepared Maryna Bets